MOPO-Liveticker zum G20-Gipfel in Hamburg – immer gut informiert! von Stefan Düsterhöft Redaktion

Herzlich willkommen zum MOPO-Liveticker zum G20-Gipfel in Hamburg, liebe Leser! Der Gipfel ist vorbei, die Nachbereitung hat begonnen. Die MOPO hält Sie hier im Ticker weiterhin auf dem Laufenden.

• Das volle Programm:  Hier finden Sie alle MOPO-Artikel rund um den Gipfel.

20.07.2017
Berliner „Party-Polizist“ des Amtes enthoben von Till Wendt (Redaktion)

Rund drei Wochen nach einer ausschweifenden Feier Berliner Polizisten im Rahmen des G20-Einsatzes in Hamburg ist ein leitender Beamter der Bereitschaftspolizei von seinem Amt entbunden worden. Es handele sich um den Leiter der 13. Einsatzhundertschaft, die seinerzeit an den Vorkommnissen beteiligt gewesen sei, sagte Polizeisprecher Winfried Wenzel am Donnerstag. Details zu den genauen Hintergründen für die Disziplinarmaßnahme nannte er nicht. Der Beamte übernehme eine andere Aufgabe bei der Polizei. Zunächst hatte die „Berliner Zeitung“ über die Amtsenthebung berichtet.

Mehr als 220 Berliner Polizisten waren Ende Juni nach Hamburg geschickt worden, um die Polizei vor dem G20-Gipfel (7./8. Juli) zu unterstützen. Einigen wurde vorgeworfen, in der Unterkunft in Bad Segeberg exzessiv gefeiert zu haben. Die Hamburger Polizeiführung schickte die Berliner Polizisten daraufhin zurück, noch bevor sie beim G20-Gipfel zum Einsatz kommen konnten. Anschließend war in Medien von den „Party-Polizisten“ aus Berlin die Rede.
Die Polizeiführung der Hauptstadt ließ die Vorfälle untersuchen und kam zu dem Schluss, dass sich einige Beamte kräftig daneben benahmen und das mehr als peinlich für den Ruf der Berliner Polizei war. Es habe aber keine Sexorgien – von denen seinerzeit die Rede war – oder strafrechtlich relevante Handlungen gegeben. (dpa)

20.07.2017
Handelskammer fordert vollständige Entschädigung von Unternehmen von Gunnar Reuchsel

Da bahnt sich eine Streiterei an. Nachdem der Bund und die Stadt Hamburg sich auf einen Härtefallfonds von 40 Millionen Euro für die Opfer der G20-Krawalle geeinigt haben, fordert die Hamburger Handelskammer nun die vollständige Entschädigung aller Unternehmen, die zu Schaden gekommen sind. Weiter fordert sie, dass die Entschädigung direkt aus der Staatskasse kommen soll. Geschädigte sollen sich nicht erst an Versicherungen wenden müssen. Außerdem sollen nach der Handelskammer in die Schäden auch die Mehrkosten für die Sicherung von Geschäften oder der Umsatzausfall einberechnet werden. Dafür würden die zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro nicht ausreichen.

20.07.2017
40 Millionen Euro an Entschädigungen für Krawall-Opfer von Gunnar Reuchsel

Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte, haben sich der Bund und die Stadt Hamburg darauf verständigt 40 Millionen Euro an Entschädigungen für Opfer der G20-Randale bereitzustellen. Geplant seien die Entschädigungen als Härtefallfonds. Dieser soll in Anspruch genommen werden können, wenn Sachschäden entstanden seien „für die kein Versicherungsschutz besteht“. Der Bund will die Hälfte dieses Fonds tragen.

Außerdem könne der Fonds „auch im Falle von zu erwartenden Versicherungsleistungen in Vorleistung gehen“, wie Jens Spahn (CDU) in einem Schreiben an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), zitiert wird. Lötzsch kommentierte die Vereinbarung wie folgt: „Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Stadt Hamburg eine unbürokratische Lösung für die Betroffenen gefunden haben.“ Der Haushaltsschuss muss den Vereinbarungen noch zustimmen, dies gilt jedoch als sicher.

19.07.2017
Polizei war während G20-Randale kurz vorm Schusswaffeneinsatz von Till Wendt (Redaktion)

Vor dem Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Polizeiführung am Mittwoch dramatische Einzelheiten des G20-Einsatzes berichtet. Unmittelbar vor dem Hilferuf an Spezialkräfte am Abend des 7. Juli habe die Polizei am Schanzenviertel Schwerstverletzte oder Tote befürchtet und sogar einen Schusswaffeneinsatz nicht ausgeschlossen, sagte der Leiter des für die Spezialkräfte zuständigen Einsatzabschnitts, Michael Zorn.

Er sei der Ansicht, „dass wir um Haaresbreite an einer sehr, sehr schwerwiegenden Eskalation der Lage vorbeigeschrammt sind“. Auf der überwiegenden Zahl der Dächer hätten Menschen gestanden. Es sei nicht unterscheidbar gewesen, ob es sich um Schaulustige, Anwohner oder Gewalttäter handelte, sagte der Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg, Norman Großmann. Verdeckt im Einsatz befindliche Beamte hätten gemeldet: „Das Schanzenviertel ist zur Festung ausgebaut.“

Es hielten sich demnach dort rund 1500 zu allem bereite Personen auf. Ein Eingreifen der Polizei von nördlicher Seite sei wegen einer Eisenbahnbrücke nicht möglich gewesen.
Die angeforderten Spezialkräfte aus Sachsen und Österreich hätten die Dächer von neun Gebäuden am Schulterblatt geräumt.

Vor dem ersten Einsatz hätten seine Beamten 40-Millimeter-Gummigeschosse auf die Dachkante gefeuert, sagte Zorn. Die Gewalttäter hätten Eisenstangen und Holzpaletten vom Dach geworfen. Die Beamten hätten daraufhin die Ziellaser ihrer Waffen auf die Täter gerichtet. Großmann, der die Festnahmeeinheiten führte, hatte nach eigenen Angaben von Donnerstag bis zu dem Zeitpunkt am Freitagabend bereits rund 200 verletzte Kollegen in seinem Abschnitt. (dpa)

19.07.2017
HSV-Trainer Gisdol besucht Hundertschaft der Polizei von Gunnar Reuchsel

HSV-Trainer Markus Gisdol besuchte eine Einsatzhundertschaft der Polizei, die auch während des G20-Gipfels eingesetzt wurde. Es sei sein privates Anliegen gewesen, seinen Respekt und seine Wertschätzung für die Polizisten zum Ausdruck zu bringen.

Gisdol zeigte sich interessiert, erkundigte sich nach den Schulungen speziell zum Gipfel, nach der Ausrüstung der Polizisten und fragte nach, ob es einen Moment gegeben hat, an dem die Einheit der Polizisten bröckelte. „Nein, diesen Moment gab es nicht. Im Gegenteil – es hat uns fest zusammengeschweißt“, lautete die Antwort aus der Hundertschaft.

Am Ende durften auch die Einsatzkräfte Fragen stellen und erkundigten sich natürlich vor allem nach Veränderungen in der Mannschaft. Die Antworten drangen allerdings nicht nach außen. Dafür der Vorschlag zu einem kleinen Polizeitraining mit HSV-Spielern.

19.07.2017
Bundespräsident Steinmeier sieht Demokratie nicht in Gefahr von Gunnar Reuchsel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte davor, im Rahmen der G20-Ausschreitungen unnötig Alarm zu schlagen und eine Staatskrise herbeizureden. „Die deutsche Demokratie ist nicht in Gefahr, bei allem Entsetzen über die Krawalle“, sagte Steinmeier gegenüber dem Magazin „Stern“. Er verteidigte auch die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen. „Eine selbstbewusste demokratische Gesellschaft darf sich doch nicht von Gewalttätern vorschreiben lassen, wo sie solche Gipfel veranstaltet“, so Steinmeier weiter. Ausschreitungen wie in Hamburg seien nicht alltäglich in Deutschland und unsere Gesellschaft sei angesichts der Bilder entsetzt gewesen und habe Verständnis für die Arbeit der Polizisten aufbringen können. Steinmeier wertet dies als „ein gutes Zeichen“.

19.07.2017
Geheimdinner mit Putin beim G20-Gipfel? Trump nennt Berichte „krank” von Philipp Simon

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin sollen beim G20-Gipfel in Hamburg nach ihrer mehr als zweistündigen Unterhaltung ein zweites Mal miteinander gesprochen haben. Das berichteten am Dienstag mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und CNN unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus. Trump schien das Gespräch an sich in einem Tweet indirekt einzuräumen, wollte darin aber nichts Verwerfliches erkennen und warf den Medien im Gegenzug Stimmungsmache vor.

Der Republikaner soll sich während des Abendessens der Staats- und Regierungschefs in der Hamburger Elbphilharmonie von seinem Platz neben Japans Ministerpräsident Shinzo Abe entfernt und neben Putin gesetzt haben. Das Gespräch der beiden, begleitet nur von einem russischen Dolmetscher, habe rund eine Stunde gedauert, heißt es in den Medienberichten. Über Inhalte wurde nichts bekannt.

„Die Falschnachricht zu einem geheimen Dinner mit Putin ist „krank““, schrieb Trump kurz danach auf Twitter. Schließlich seien alle G20-Spitzen und deren Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen worden. „Selbst einem für 20 Spitzenpolitiker organisierten Abendessen in Deutschland wird ein finsterer Anstrich verpasst“, schimpfte Trump.

Diese Kritik ließ der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus nicht gelten: Die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg lasse „gleich mehrere Alarmglocken schrillen“, erklärte der Demokrat Eliot Engel. „Was wurde dort besprochen, das nicht während des ersten zweistündigen Treffens besprochen werden konnte? Warum waren keine anderen Regierungsvertreter – und nicht einmal ein (US-)Dolmetscher – zugegen? Und warum hat das Weiße Haus aus diesem Treffen ein Geheimnis gemacht?“ Trump sei den Amerikanern eine Erklärung schuldig

19.07.2017
Sondersitzung des Innenausschusses zu G20-Randale von Gunnar Reuchsel

Am heutigen Mittwoch beruft der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft eine Sondersitzung zu den Krawallen am Rande des G20-Gipels ein. Führungspersonal der Polizei und Feuerwehr, sowie Innensenator Andy Grote (SPD), sollen erklären, wie die jeweiligen Einsätze abliefen. Im Zeitraum vom 22. Juni bis 10. Juli waren fast 500 Beamte einsatzunfähig. Wie zuletzt berichtet wurde, umfasse diese Zahl allerdings auch erkrankte und nicht bloß im Einsatz verletzte Polizisten. Insgesamt soll, laut Schätzungen der deutschen Versicherer, ein Schaden von bis zu 12 Millionen Euro entstanden sein.

Nach Angaben der SPD und Grünen soll diese Sondersitzung erst den Anfang der Aufklärung bilden. Ein Sonderausschuss sei bereits in Planung. Die CDU möchte die Rolle des Bürgermeisters weiter aufarbeiten. Wichtige Fragen, wie zum Beispiel warum Olaf Scholz (SPD) eine Sicherheitsgarantie abgab und warum die Ausschreitungen nicht vorhersehbar gewesen sein sollen, möchte die Union beantwortet wissen. Daneben will die CDU entschlossen gegen Linksextremismus vorgehen, allen voran soll die „Rote Flora“ geschlossen werden. Dies hat auch die FDP auf ihrer Agenda. Die Liberalen wollen sich aber auch die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses offen halten.

18.07.2017
Bürgermeister Scholz empört über „Kampfbegriff“ Polizeigewalt von Philipp Simon

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel empört über den Begriff „Polizeigewalt“ geäußert. Die Gewalt und die Zerstörung sei klar von Vermummten ausgegangen, sagte Scholz am Dienstag Radio Hamburg. „Wer das Wort Polizeigewalt in den Mund nimmt, (…) der diskreditiert die Polizei als Ganzes.“ Gegen diesen „politischen Kampfbegriff“ der linken, autonomen und oft gewalttätigen Szene stelle er sich.

„Ich finde, das ist eine Ungeheuerlichkeit, das auf eine Stufe zu schieben und zu setzen“, sagte Scholz. Der SPD-Bundesvize verteidigte erneut die Arbeit der Polizei. Nach jedem größerem Polizeieinsatz gebe es natürlich auch Beschwerden, das sei auch dieses Mal so, und dem werde auch nachgegangen, sagte Scholz. Man dürfe aber jetzt nicht die Verhältnisse verschieben. Hier seien 20 000 Polizisten in der Stadt gewesen, hätten für die Sicherheit gesorgt, großartige Arbeit geleistet, teils 50 Stunden gearbeitet und kaum geschlafen. „Dann muss man auch mal sagen: „Die verdienen unseren Dank und Respekt““, sagte der Bürgermeister. Er betonte, im Einzelfall werde bei Beschwerden natürlich ganz genau hingeschaut.

Am vergangenen Freitag hatte Scholz dem Sender NDR 90,3 gesagt: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“

17.07.2017
Bayerische G7-Region lädt verletzte G20-Polizisten zur Auszeit ein von MOPO (Redaktion)

Polizisten, die beim G20-Treffen in Hamburg verletzt wurden, können sich in der Gipfel-erprobten Region rund um das bayerische Schloss Elmau erholen. Der Bürgermeister der Gemeinde Krün, Thomas Schwarzenberger (CSU), hat dazu Vermieter in der gesamten Zugspitz-Gegend angeschrieben udn gebeten, beispielsweise Gratis-Übernachtungen für die Polizisten anzubieten.

„Die Region will damit sowie mit einem Willkommenspaket nachträglich nochmal „Danke“ für den friedlichen G7-Gipfel sagen und den verletzten Polizisten eine kleine Auszeit ermöglichen“, teilte eine Sprecherin am Montag mit. Das „Garmisch-Partenkirchner Tagblatt“ hatte zuvor darüber berichtet. 2015 war Schloss Elmau in Krün Treffpunkt für den G7-Gipfel. Die Demonstrationen damals waren friedlich verlaufen. Bei den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg waren dagegen zahlreiche Beamte und auch Demonstranten verletzt worden.

Das Angebot der Zugspitz-Region gelte für Polizisten aus ganz Deutschland, erklärte die Sprecherin. Innerhalb weniger Stunden seien die ersten Zusagen eingetroffen – von Vermietern von Gästehäusern, Ferienwohnungen und einem Vier-Sterne-Hotel. Abgewickelt werde das Ganze über die Bayerische Polizeistiftung. Ein Radverleih wolle betroffenen Polizisten zudem seine Räder einen Tag kostenlos zur Verfügung stellen. Das Willkommenspaket umfasst neben Broschüren und einer Wanderkarte auch einen Brotzeitgutschein.

In der vergangenen Woche hatte es für G20-Polizisten als Dankeschön bereits ein Sonderkonzert in der Hamburger Elbphilharmonie gegeben. Dazu waren gut 2000 Polizisten gekommen. (dpa)