17.07.2017
Polizeigewalt während G20: „Riot Medics“-Sanitäter erheben Vorwürfe gegen SEK von Stefanie Köhler

Seit dem Ende des G20-Gipfels werden immer mehr Vorwürfe über angebliche Gewalt seitens der Einsatzkräfte laut. Nun meldet sich auch eine Gruppe freiwilliger Sanitäter, die „Riot Medics“, auf Facebook zu Wort. In der „Krawallnacht“ zu Sonnabend behandelten die Riot Medics Verletzte in der Schanze. Als die Ausschreitungen schlimmer wurden, suchten Sanitäter und teils schwer verletzte Patienten Schutz in einem Hausflur, heißt es in dem Statement der Gruppe. Das SEK soll den Flur schließlich mit Waffengewalt geräumt haben, „mit Sturmhauben und ballistischen Westen ausgerüstet zielten die Spezialkräfte auf Köpfe und Oberkörper mehrere Sanitäter_innen im Treppenhaus. Sie forderten uns auf, uns nicht zu bewegen und die Arme oben zu halten, sonst würden sie von ihren Schusswaffen Gebrauch machen“, so die Riot Medics wörtlich auf Facebook.

Viele der Sanitäterinnen und Sanitäter seien nach diesem Erlebnis traumatisiert, könnten ihre Arbeit nicht fortsetzen, heißt es in dem Statement weiter. Die Situation sei zwar nicht eskaliert, werfe aber dennoch die Frage auf, „ob bei der bisherigen medialen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes bewaffneter Polizeikräfte stattfindet.“

17.07.2017
G7-Region lädt verletzte G20-Polizisten zum Urlauben ein von Miriam Kraus

Polizisten, die während ihres Einsatzes beim G20-Gipfel in Hamburg verletzt wurden, können sich in Bayern von den erlittenen Strapazen erholen. Dafür hat Thomas Schwarzenberger, der Bürgermeister der Gemeinde Krün, viele Vermieter in der gesamten Zugspitz-Gegend angeschrieben und etwa Gratis-Übernachtungen angefragt, teilte eine Sprecherin am Montag mit. 2015 war Schloss Elmau in Krün Treffpunkt für den G7-Gipfel.

Das Angebot gelte für Polizisten aus ganz Deutschland, erklärte die Sprecherin. Innerhalb weniger Stunden seien die ersten Zusagen eingetroffen – von Vermietern von Gästehäusern, Ferienwohnungen und von einem Vier-Sterne-Hotel. Abgewickelt werde das Ganze über die Bayerische Polizeistiftung.

16.07.2017
Merkel hält Rücktrittsforderung an Scholz für falsch von Stefanie Köhler (Redaktion)

Angela Merkel (CDU) steht hinter Olaf Scholz (SPD) und weist die Rücktrittsforderung der Hamburger CDU deutlich zurück (Foto: dpa).

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu der umstrittenen Wahl Hamburgs als Ort des G20-Gipfels. Sie wolle sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte sie im ARD-Interview. Merkel stellte sich entschieden hinter den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz.

Die Wahl Hamburgs sei natürlich auch ihre Entscheidung gewesen, so Merkel. „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz und drücke mich auch nicht davor.“ Die Gewalt sei deutlich zu verurteilen. Sie danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden.

Zur Forderung der Hamburger CDU nach einem Rücktritt von Scholz sagte sie, sie habe mit der Hamburger CDU gesprochen und „ganz deutlich gesagt“, dass sie die Rücktrittsforderungen für falsch halte. Das gesamte Parteipräsidium und der Bundesvorstand – mit Ausnahme Hamburgs – stünden zu dem Gipfel und unterstützten Scholz. Sie und die Bundesregierung seien G20-Gastgeber gewesen, sagte Merkel weiter: „Da sich hinterher auseinanderdividieren zu lassen, wäre abenteuerlich.“

Merkel unterstrich, dass sie im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl für die vollen vier Jahre im Amt bleiben wolle. Sie habe „die feste Absicht, das auch genau so zu machen, wie ich es gesagt habe“.

Die Kanzlerin macht außerdem deutlich, dass sie die Flüchtlings-Obergrenze weiter ablehnt. Sie pochte auf ein Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete im türkischen Konya.

 

 

16.07.2017
Auch Wolfgang Kubicki will die „Rote Flora“ schließen lassen von Gunnar Reuchsel

Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich mittlerweile für eine Schließung der „Roten Flora“ ausgesprochen. Dabei sparte er auch nicht mit Kritik am Hamburger Senat. Dem warf er vor es versäumt zu haben „diesen Hort des Linksextremismus zu beseitigen“, so Kubicki gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Generell fordert der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, dass es keine rechtsfreien Räume geben dürfe. “. „Wir brauchen uns nur vorstellen, wie der Senat reagieren würde, wenn die „Rote Flora“ „Braune Flora“ hieße und von Rechtsextremisten betrieben würde. Da würden wir alle auf der Matte stehen und sagen: Schluss damit!“ Dies verband er mit dem Vorwurf, dass einige politische Kräfte auf dem linken Auge blind seien.

15.07.2017
CDU-Politiker kritisieren Vorschläge zur Lockerung des Vermummungsverbots von Gunnar Reuchsel

Nachdem Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert hat das Vermummungsverbot aufzulockern, bekommt dieser Vorschlag nun heftigen Gegenwind aus den Reihen der CDU. Pistorius hatte die Idee damit begründet, dass durch die Lockerung den Polizisten einen größeren Ermessensspielraum zu gestatten und so letztendlich mehr Sicherheit gewährleisten zu können.

Nun erwiderte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU),  dass das Vermummungsverbot eine legitime und unerlässliche Beschränkung des Versammlungsrechts sei. „Es ist für den Rechtsstaat nicht akzeptabel, wenn die Polizei künftig zuschauen soll, wenn sich Chaoten und Krawallmacher darauf vorbereiten, unerkannt mit Steinen und Flaschen zu werfen und Feuer zu legen“, so Beuth.

Auch sein Parteikollege Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, schlug in die gleiche Kerbe. Er nannte es „unsäglich, dass nun auch der niedersächsische Innenminister die Verantwortlichkeiten verwischt“ und Pistorius versuche „die Militanz des Linksextremismus klein zu reden“. Gleichzeitig forderte Harbarth den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz dazu auf, sich von den Äußerungen von Pistorius zu distanzieren.

15.07.2017
Auch Tourismuschef versichert: Krawallbilder werden Hamburg nicht schaden von Gunnar Reuchsel (Redaktion)

Nach Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht auch Hamburgs Tourismuschef Michael Otremba keinen Imageschaden für die Hansestadt durch die Krawallbilder des G20-Gipfels. „Die Nachfrage nach Hamburg ist weiterhin groß, die Buchungslage für die kommenden Monate ist gut“, so Otremba gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Der Tourismuschef sieht  die Bewohner der Hansestadt als Hauptgrund für das positive Bild der Stadt weltweit. „Das, was Hamburg auszeichnet, sind vor allen Dingen die Menschen, die in dieser Stadt leben. Die auf die Straße gegangen sind, aufgeräumt haben und damit zum Ausdruck bringen, wofür unsere Stadt wirklich steht.“

Herr Otremba stellt darüber hinaus eine postive Prognose für den Tourimus in der Hansestadt, trotz aller Gewaltszenen. „Die Anziehungskraft auf Gäste aus dem In- und Ausland wird weiter hoch bleiben.“ Gerade „das reiche Kulturangebot, das Einkaufserlebnis oder bildmächtige Veranstaltungen wie die anstehenden Hamburg Cruise Days“ würden Hamburg eine „hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität“ garantieren und die Stadt unverwechselbar machen.

15.07.2017
De Mazière fordert Fußfesseln für Randalierer von Till Wendt (Redaktion)

Ob das die G20-Krawallnächte verhindert hätte? Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert, potenzielle Gewalttäter mittels strenger Meldeauflagen oder elektronischer Fußfesseln in Schach zu halten. „Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

„Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen. Bei hochaggressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor.“

Eine Meldeauflage sei ein „relativ mildes Mittel, sehr wirksam und ihre Verletzung ist sanktionsbewehrt“, sagte der Minister. Davon solle man „mehr Gebrauch machen“. Gewalttäter zu stoppen, sei „Prävention im besten Sinne“. Für sie sollten mehr Meldeauflagen ausgesprochen werden als bisher.

De Maizière sprach sich auch dafür aus, Hausbesetzungen schneller zu beenden. „Man muss besetzte Häuser sofort räumen und nicht abwarten, bis sich eine rechtswidrige Lage verfestigt hat. Es ist viel schwieriger, wenn sich die Leute am Ende auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen.“ (dpa)

14.07.2017
Scholz in Bedrängnis: Doch Vorrang für Schutz der Gäste? von MOPO

Bisher hat Bürgermeister Olaf Scholz stets bestritten, dass die Polizei vorrangig die G20-Staatsgäste schützen sollte. Ein internes Polizeidokument, aus dem der „Spiegel“ zitiert, besagt aber etwas anderes. „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität“, heiße es im „Rahmenbefehl“ der Besonderen Aufbauorganisation „Michel“ zum Polizeieinsatz rund um den Gipfel.

Damit erhält der Vorwurf der Schanzenbewohner neue Nahrung, die sich während der Krawalle rund um Pferdemarkt und Schulterblatt im Stich gelassen fühlten. Während kriminelle Randalierer Läden plünderten und Barrikaden in Brand setzten, griff die Polizei nicht ein, so die Vorwürfe. Vermuteter Grund: Die benötigten Polizeikräfte waren zum Schutz der Staatsgäste beim Konzert in der Elphi abkommandiert.

14.07.2017
Innenminister Pistorius für Lockerung des Vermummungsverbots von MOPO

Das dürfte Bürgermeister Olaf Scholz gerade absolut nicht passen: Sein Parteigenosse  Boris Pistorius  aus Niedersachsen spricht sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots aus! Und dessen Worte haben Gewicht, denn der Innenminister  gehört zum Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Martin Schulz und ist dort für das Thema Innere Sicherheit zuständig.

„Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit“, so Pistorius zum Tagesspiegel. Seine Begründung: „Wir brauchen Spielraum für Deeskalation.“ Eine Lockerung wirke nur auf den ersten Blick paradox. „Es geht darum, das Eskalationsrisiko so gering wie möglich“ zu halten.“ Erreicht werden soll diese Lockerung des Vermummungs-Verbots, indem es von einer Straftat auf eine Ordnungswidrigkeit zurückgestuft werde.

So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. „Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer“, erklärte der Minister mit Blick auf entsprechende Reformpläne  in Niedersachsen. Vermummung wurde 1989 unter der Kohl-Regierung zur Straftat hochgestuft.  Das Verbot soll dafür sorgen, dass Straftäter identifiziert werden können.

14.07.2017
Wurden weniger Polizisten bei G20 verletzt als behauptet? von MOPO

Während des G20-Gipfels in Hamburg sollen deutlich weniger Polizisten verletzt worden sein, als zunächst angenommen. Die bislang genannte Zahl von 476 verletzten Beamten beziehe sich auf den erweiterten Einsatzzeitraum vom 22. Juni bis 10. Juli, sagte Polizeisprecher Holger Vehren. In der „heißen“ Einsatzphase – die am Tag vor dem Gipfel am 7. und 8. Juli begann und einen Tag danach endete – seien 231 Beamte verletzt gemeldet worden, teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage mit. Es berief sich dabei auf Angaben der Einsatzleitung der Hamburger Polizei.

Zuvor hatte „Buzzfeed“ über die Zahlen berichtet und sich dabei auf eine Umfrage bei den Polizeien der Länder, der Bundespolizei sowie einzelnen Länder-Innenministerien berufen.
Polizeisprecher Vehren erklärte, in der Verletztenstatistik enthalten seien auch einsatzbedingte Ausfälle wie Dehydration, Kreislaufprobleme und weitere Erkrankungen. Auch die hohen Temperaturen während des Einsatzes hätten den Beamten zugesetzt und für Ausfälle gesorgt, die sich in der Statistik niedergeschlagen hätten.

„Buzzfeed“ zufolge waren von den 476 verletzten Beamten 455 am Tag nach der Verletztenmeldung wieder einsetzbar. Diese Zahl bestätigte die Hamburger Polizei am Freitag nicht. Die Auswertung des größten Polizeieinsatzes in der Geschichte der Hansestadt sei noch nicht abgeschlossen.