14.07.2017
Bericht: Verfassungsschützer warnten detailliert vor Gewalt bei G20 von MOPO

Verfassungsschützer haben das Kanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat einem Medienbericht zufolge wenige Tage vor dem Start des G-20-Gipfels detailliert vor einem Gewaltausbruch in der Hansestadt gewarnt. Die Zeitung „Die Welt“ (Sonnabend) zitierte aus einem internen Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 2. Juli. Klares Ziel des militanten Spektrums sei es, „eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den eingesetzten Sicherheitskräften herbeizuführen“, heißt es demnach in dem vertraulichen Papier. „Die Ergebnisse von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld der Proteste zeigen, dass sich die gewaltbereite linksextremistische Szene gezielt auf militante Aktionen vorbereitet.“ D

ie Verfassungsschützer prognostizierten dem Bericht zufolge die Anreise von zahlreichen Linksextremisten aus dem In- und Ausland, aber auch von gewaltbereiten Hooligans und Mitgliedern der sogenannten Ultraszene. „Nationale und internationale Hooligan-Gruppen sollen ab dem 5. Juli für die Zeit des G-20-Gipfels Anreisen nach Hamburg planen“, zitiert die Zeitung aus dem Lagebericht. Es gebe Hinweise, dass unter anderem etwa 500 Gipfelgegner aus Skandinavien in Hamburg Krawall machen könnten. Diese wollten „in militanten Kleingruppen agieren“. Kommuniziert werde über den Messenger-Dienst „Signal“. Auch Details zu Kleidung und Bewaffnung wurden demnach in dem Bericht erwähnt. Zur Logistik heißt es: „Es ist unwahrscheinlich, dass Materialien bei der Anreise mitgeführt werden. Sehr wahrscheinlich ist dagegen, dass sie bereits in Hamburg abseits von Szene-Anlaufstellen aufgehoben und erst kurz vor den Aktionen verteilt werden.“ Der Inlandsgeheimdienst äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht.

14.07.2017
Grüne distanzieren sich von Aussagen des Bürgermeisters von Gunnar Reuchsel

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat sich von der Einschätzung des Ersten Bürgermeisters Scholz (SPD) distanziert. Dieser hatte NDR 90,3 gegenüber angegeben, dass er davon ausgehe, dass auch nach einer abschließenden Aufarbeitung der Polizei nichts vorzuwerfen sein werde. Die innenpolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Antje Möller, sagte: „Die Frage der Schuld wird in einem Rechtsstaat am Ende eines Verfahrens bewertet, nicht am Anfang. Wir werden die Ergebnisse dieser Verfahren jedenfalls abwarten, bevor wir uns ein Urteil erlauben.“

14.07.2017
Merkel betont angesichts G20-Ausschreitungen das Gewaltmonopol des Staates von Gunnar Reuchsel

Bundeskanzlerin Merkel betonte im Rahmen ihrer Sommertour, dass angesichts der Bilder aus Hamburg, kein Weg vorbei führe am Gewaltmonopol des Staates. „Nicht umsonst hat der Staat das Gewaltmonopol, und niemand anders ist berechtigt, Gewalt anzuwenden“, so die Kanzlerin während ihres Aufenthaltes in Neuharlingersiel. Ihrer Ansicht nach könne es für die Gewalt, die man in Hamburg mit ansehen musste, keine Erklärung geben.

14.07.2017
Linksfraktion stellt Strafanzeige gegen Innensenator Grote von Gunnar Reuchsel

Die Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote gestellt. Dieser hatte in der Sitzung der Bürgerschaft am 12. Juli die Fraktion der Linken als „parlamentarischen Arm der extremistischen Linken“ bezeichnet und ihr vorgeworfen mit „direkter und indirekter“ Hilfe zu den Gewaltexzessen in Hamburg beigetragen zu haben.

Die Linke wirft Grote Beleidigung, Verleumdung gegen Personen sowie falsche Verdächtigung vor. Dazu sagte Cansu Özdemir, Vorsitzende der Linksfraktion: „Grote unterstellt uns öffentlich die Beteiligung an schweren Straftaten. Damit stellt er sich selbst außerhalb einer demokratischen Debatte. Wir haben überhaupt nichts gegen eine politische Auseinandersetzung, auch nicht über unsere Rolle bei den G20-Protesten. Aber wir lassen uns nicht verleumden.“ Weiter wirft sie dem SPD-Politiker vor: „Unsere Leute haben sich randalierenden Hooligans zum Teil aktiv entgegengestellt. Als Innensenator weiß Grote das sogar. Dass er uns dennoch in dieser herabwürdigenden und ehrverletzenden Weise angreift, ist umso verwerflicher.“

14.07.2017
Linksextremisten und „Reichsbürger“ unter ausgeschlossenen Journalisten von Gunnar Reuchsel

Es gibt neue Erkenntnisse zu den 32 Journalisten, die kurzfristig vom G20-Gipfel ausgeschlossen wurden. Dem Bundesinnenministerium zufolge sollen unter ihnen sowohl verurteilte Linksextremisten, als auch ein „Reichsbürger“ gewesen sein. Einige der ausgeschlossenen Journalisten sollen als Anführer schwarzer Blöcke und generell durch extreme Gewalttätigkeit aufgefallen sein. Bezüglich des „Reichsbürgers“ hatten sich Erkenntnisse verdichtet, dass die betroffene Person diesem rechtsextremen Spektrum angehören würde.

Mittlerweile wird jedoch berichtet, dass es sich bei dem angeblichen „Reichsbürger“ um eine Verwechslung handeln könnte. Die betroffene Personist ein NDR-Reporter, der sämtliche Vorwürfe abstreitet. Möglich sei es, dass eine Namensverwechslung vorliegen könne.

Im Normalfall erhalten Journalisten ihre Akkreditierung erst nach einer erfolgreichen Überprüfung. Daher wirft der Umgang mit den 32 Journalisten Fragen auf und setzt das Bundespresseamt und das Innenministerium unter Druck. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert, gleichzeitig Chef des Bundespresseamtes, sei am Abend des 6. Juli eine Neubewertung der Situation notwendig geworden. Die danach entstanden Sicherheitsbedenken führten letztendlich zum Ausschluss der Journalisten.

Seibert kündigte weiter an, sich mit Journalistenorganisationen austauschen zu wollen, um möglicherweise verlorengegangenes Vertrauen wiederherstellen zu können. Das Misstrauen entstanden sei, könne ihn „nicht kalt lassen“.

14.07.2017
Linksorientierter Anwälteverein fordert rückhaltlose Aufklärung von Gunnar Reuchsel

Von Seiten des linksorientierten Vereins der republikanischen Anwälte wird die Forderung nach rückhaltloser Aufklärung des polizeilichen und politischen Vorgehens während des G20-Gipfels laut. Unter anderem wirft die Vereinigung den Polizeieinheiten „autoritär-repressives Vorgehen“ vor und prangert an, den „legtimen Protest von Beginn an erheblich eingeschränkt und behindert zu haben“. Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung finde reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt.

14.07.2017
35 Ermittlungen gegen Beamte in Gang gesetzt von Gunnar Reuchsel

Wie ein Sprecher der Innenbehörde am Freitag mitteilte, laufen im Moment 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit deren Einsatz am Rande des G20-Gipfels. 27 dieser Fälle betreffen Körperverletzungen im Amt. Von den 35 wurden sieben Ermittlungsverfahren aus den Reihen der Polizei, vom Dezernat für interne Vermittlungen, eingeleitet. Die übrigen wurden durch Strafanzeigen in Gang gesetzt.

14.07.2017
Zwei Klagen gegen Polizeimaßnahmen eingereicht von Gunnar Reuchsel

Beim Hamburger Verwaltungsgericht sind zwei Klagen von Anti-G20-Demonstranten eingereicht worden. Eine der Klagen richtet sich gegen eine Ingewahrsahmnahme in der Gefangenensammelstelle in Harburg. Die andere gegen ein von der Polizei ausgesprochenes Aufenthaltsverbot, so eine Gerichtssprecherin.

14.07.2017
Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Rote-Flora-Anwalt von Gunnar Reuchsel

Gegen den Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth sind bei der Hamburger Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen eingegangen, die nun geprüft würden, wie die Hamburger Oberstaatsanwältin Nina Frombach am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angab.

Hintergrund für die Anzeigen waren die Äußerungen des Anwalts gegenüber dem NDR: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“

„Die Anzeigen werden bei der für politische Straftaten zuständigen Abteilung geprüft“, so Frombach zum weiteren Vorgehen. Ermittlungen gebe es aber noch nicht. Im Raum steht der Vorwurf der Billigung von Straftaten. Beuth wurde unter anderem auch von der Rechtsanwaltskammer für seine Aussagen scharf kritisiert.

14.07.2017
Scholz im Interview: Keine Polizeigewalt, kein Imageschaden – aber „härteste Woche“ seiner Amtszeit von Gunnar Reuchsel

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Freitagmorgen gegenüber dem Radiosender NDR 90,3 ausführlicher zu seiner Sicht auf den G20-Gipfel. Er vertritt die Ansicht, dass man angesichts der Polizeieinsätze beim G20-Gipfel nicht von Polizeigewalt sprechen könne. „Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.“, so Scholz.

Der Erste Bürgermeister verteidigte den Einsatz der Polizisten erneut: „Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist“. Er gehe auch nach einer abschließenden Aufarbeitung davon aus, dass der Polizei nichts vorzuwerfen sein werde.

Im selben Interview gab Scholz an, dass er nicht den Eindruck hat, dass die Ausschreitungen dem Image der Stadt schaden würden. Die Staats- und Regierungschef hätten ihm gegenüber Lob für die Ausrichtung des Gipfels geäußert. „Und deshalb glaube ich, wird es nicht so sein, dass wir davon einen Schaden davontragen, sondern, dass die Bekanntheit gesteigert worden ist. Aber das werden wir erst in sechs oder acht Monaten wissen, wenn alles mal ausgewertet ist“. Auch er musste jedoch eingestehen: „Dass diese Bilder, die ja auch anderswo gesehen worden sind als in Hamburg, jetzt nicht besonders gut sind, (…) ist noch eine freundliche Formulierung. Also, das ist nicht gut.“

Kritik an seiner Entschuldigung bei den Bürgern Hamburgs, die einige für verspätet halten, wehrte er ab. „Mir war wichtig, dass ich mich an die Hamburgerinnen und Hamburger wende in der Form, die richtig ist: Das ist im Rahmen einer Regierungserklärung. Und deshalb hatte ich die schon am Sonntag angekündigt“, so Scholz gegenüber NDR 90,3. Die letzte Woche sei die „härteste Woche“ seiner Amtszeit als Bürgermeister der Hansestadt gewesen.